...im Zusammenhang mit der geforderten Stärkung der Kompetenzen für die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Vorarlberg: "Nein, das wollen wir nicht, das hat uns schon in der Umweltpolitik keinen Schritt weiter gebracht!" (gemeint ist die Parteienstellung in diversen Verfahren für die Naturschutzanwaltschaft).
Mit "uns" ist in diesem Fall natürlich die Regierung gemeint, die sich durch jedwede Art von Anwaltschaft und Kontolle - vom Volksanwalt bis zum Landesrechnungshof - in ihrem wohltätigen und gemeinnützigen Tun ungerechtfertigt behindert fühlt. Anwaltschaft und Kontrolle wird hierzulande seit jeher als "lästig" und "unnötig" empfunden, oppositionelle Kritik an der Regierung regelmässig als "Schlechtmacherei" denunziert.

Dass Innovation aus Widerstreit und offenem Diskurs erst entstehen kann, und dass Innovation nicht nur ein technischer Begriff, sondern durchaus einer für die Entwicklung eines Landes, einer Region ist, mag man nicht wahrhaben. Die Angst davor, tatsächlich Konflikte auszutragen, um so zu den besseren Lösungen zu kommen ist mindestens so groß wie jene, man könnte die Macht im Land eines Tages verlieren.

Das Ergebnis ist Stagnation, getarnt mit bunten Broschüren, teuren Kampagnen und hohlem Aktionismus.



Dabei würde ich darüber, wohin sich dieses Land - sagen wir: im Jahr 2024 - entwickelt haben könnte gerne und intensiv diskutieren. Mein Einstieg in die Diskussion: vorarlberg-2024 (pdf, 41 KB)

Die so genannte "Landeshauptleutekonferenz" ist ja ein zwar mächtiges, aber verfassungsmässig äußerst dubioses Gremium, in dem bisweilen weitreichende Beschlüsse gefasst werden, nach denen sich dann sogar die Bundesregierung richten muß (siehe geplatze Fusion OMV/Verbund).
Kommt man nun in den Besitz eines Protokolles eines dieser erlauchten Treffen, finden sich auch ganz verblüffende Passagen. Ich zitiere buchstabengetreu aus dem Protokoll der Sitzung vom 3. Mai 2006 in Laa an der Thaya, Resümeeprotokoll:

Tagesordnungspunkt 13.6. Päpstliches Institut Santa Maria dell´Anima in Rom; Renovierung

LH VAN STAA: Das päpstiche Institut Santa Maria dell´Anima in Rom bedarf dringend einer Renovierung. Die Einrichtung weist einen starken Österreichbezug auf. Die Bundesregierung wird die Renovierung mit € 100.000,- fördern. Frage ist, ob auch die Länder gemeinsam diese Summe aufbringen könnten.

FLH BURGSTALLER spricht sich dagegen aus.

LH PÜHRINGER unterstützt den Vorschlag von Tirol.

LH VOVES möchte sich wie bisher auf die Renovierung von Mariazell konzentrieren.

Der Vorsitzende fasst zusammen: In dieser Frage besteht keine einhellige Auffassung der Landeshauptleutekonferenz.

(Zitat Ende)

Ob der Vorsitzende die Burgstallerin und den Voves für deren ablehende Haltung strafweise zum Rosenkranzbeten verdonnert hat ist nicht überliefert....

https://www.romaviva.com/Piazza-Navona/santa_maria_anima_deu.htm

Rekord: Die Bundesregierung hat, um die katastrophalen Arbeitslosenzahlen zu kaschieren, aktuell über 62.000 Personen in AMS-Schulungen versteckt. Das sind um 11.000 mehr als im Vorjahr und dreimal soviel wie noch im Jahr 2000. Tendenz: weiter steigend, je näher der Wahltermin rückt. (Daten: AMS-Statistik).
Wer sich weigert, eine vom AMS angeordnete Schulungsmaßnahme zu besuchen, wird mit einer Sperre des Arbeitslosengeldbezuges bestraft, auch dann, wenn die verordneten Kurse blanker Unfug sind. So werden immer wieder langzeitarbeitslose und schwer vermittelbare Personen in Maßnahmen gesteckt, die nichts bringen, außer einer Beschönigung der Statistik.
Eine individuelle Abklärung und gezielte Maßnahmenplanung passiert in den seltensten Fällen - auch aus Zeitmangel, weil die AMS-BeraterInnen mit der Anzahl der ihnen zugeteilten Arbeitssuchenden überfordert sind.
Fazit: Menschen, die ohnehin massiv unter Druck stehen, werden zusätzlich drangsaliert und ohen wirkliche Perspektive herumgeschoben. Als Wahlkampfmanövriermasse sozusagen.
Gäbe es endlich eine Grundsicherung https://www.gruene.at/soziales_arbeit/grundsicherung/ bei Erwerbslosigkeit, hätte das grausige Spiel endlich ein Ende.

Aussicht auf Umsetzung? Null. Wie sagte unlängst ein gestandener Schwarzer zum Thema Grundsicherung zu mir: "Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen!" - und berief sich auf die Bibel....

Abstellgleis

Besonders Problem hierzulande, weitgehend ignoriert: die katastrophal niedrige Beschäftigungsrate der Altersgruppe 55-65.
beschrate-aeltere-arbeitnehmerinnen (pdf, 113 KB)
Im EU-Vergleich ganz schlecht und angesichts der demografischen Entwicklung besorgniserregend.
Wir brauchen Beschäftigungsinitiativen für diese Altersgruppe!

Eine Operation und ein paar Bücher reicher fällt mir nach einer Woche Krankenhaus als Nachtrag zur Integrationsdebatte ein Zitat ein. Stammend aus einem Buch, empfohlen von https://barbaralehner.twoday.net/ , die meinte, ENGELSZUNGEN von Dimitré Dinev, erschienen als Taschenbuch bei btb, müsse man gelesen haben (unbedingt richtig!). Das Zitat:


"Iskren (einer der Protagonisten des Buches - Anm. JR) hatte schon an anderen Orten Europas die Erfahrung gemacht, daß dort, wo man bestimmte Tiere wie Menschen behandelte, man auch bestimmte Menschen wie Tiere behandelte. Und diese Menschen waren die Einwanderer."

Man stelle sich vor, Westenthaler hätte gefordert, die Anzahl der Hunde (und nicht jene der Ausländer, wie er es getan hat) in Österreich müsse um 300.000 reduziert werden...

Wenn Strache und Westenthaler im Wettstreit, wer die größere Keule schwingt, auf die "Ausländer" eindreschen, tut sich die Innenministerin keinen Zwang an und mischt auch mit. Und schon ist angerichtet: Internetforen, Stammtische und Leserbriefspalten werden dominiert von ziemlich einfältigen Debatten über die "Ausländer", die Gefahr der "Islamisierung" Österreichs und das "Schmarotzertum der Türken".
Das Elend wird komplettiert durch den anlaufenden Wahlkampf, wo ja bekanntlich kein Argument zu tief und kein Pauschalurteil derb genug sein kann.
Eine - notwendige - differenzierte Diskussion über Zuwanderung, Integrationsarbeit und Asylrecht als Menschenrecht kann nicht geführt werden. Je brachialer von der einen Seite auf alles eingedroschen wird, was muslimisch oder schwarz ist, desto vehementer muß von der anderen Seite dagegen gehalten werden. Vergessen wird, dass es wunderbare Modelle auf kommunaler und regionaler Ebene gibt, wie das Dornbirner Integrationsleitbild
Integrationsleitbild-Dornbirn (pdf, 111 KB) oder auch die Arbeit des Projektes okay-zusammen leben https://www.okay-line.at/php/ausgabe/index.php?urlid=5
Sind die Österreicher latente Rassisten?
Nein, nicht mehr als andernorts.
Mir scheint vielmehr, daß das "Ausländerthema" nur dazu benützt wird, um diffuse Stimmungen und Ängste zu kanalisieren, zu personifizieren und damit ein konkretes Feindbild zu schaffen. Zweck: Stimmungsmache mit Kalkül um Stimmen zu maximieren.
In Kauf genommen wird damit, perfide und ohne jede Verantwortung, die Eskalation, bis hin zur angwandten Gewalt.

Das Ausgeliefertsein an manisch-depressive Finanzmärkte und neoliberale Heilsideologien mit ihren fatalen Folgen für die öffentlichen Haushalte, die Schwierigkeit, demografische Entwicklung und Steueraufkommen z.B. für die Rentenfinanzierung unter einen Hut zu bekommen oder die fortlaufende Prekarisierung von mehr und mehr Beschäftigungsverhältnissen - allesamt Erscheinungen, die bei vielen Menschen existenzielle Ängste aufkommen lassen, bleibt, "Ausländerdebatte" sei Dank, im Diffusen. Kann man (wir, die Regierung dieses Landes) eh nix machen. Brüssel ist schuld. Oder die Wall Street...

Aufklärung tut not.
Stephan Schulmeister trug in seiner dreiteiligen STANDARD-Serie über die Mechanismen des Finanzkapitalismus gerade dazu bei...
https://derstandard.at/?url=/?id=2457324

Integtration gescheitert?
Alles paletti, nix mehr zu tun?
Weder noch.
Aber das ist trotzdem nicht unser größtes Problem, angesichts von prognostizierten 50 Millionen Flüchtlingen allein aufgrund des Klimawandels in den kommenden 30 Jahren, würde ich meinen...

Ein Aufstand gegen die feindliche Übernahme des ORF durch die ÖVP lässt sich auch über das Web organisieren. Bitte mitmachen und unterschreiben unter https://rettet-den-orf.at/
Wäre doch super, wenn soviele Unterschriften zusammenkämen wie bei der Anti-Hundstrümmerl-Aktion.
(Freie Assoziationen zwischen Hundstrümmerln und ÖVPORF sind nicht beabsichtigt und rein zufällig...)

Und wenn Sie schon dabei sind, gleich die zweite Aktion in die gleiche Richtung:
https://www.sos-orf.at/show_content.php?hid=1

Heute früh bin ich aufgewacht, es hat geregnet und war recht kühl.
Kurz vor elf habe ich in meiner Westentasche ein Männlein gefunden, das irgendwie dem Rumpelstielzchen glich. Weil das BZÖ so verzweifelt nach einem Spitzenkandidaten sucht, habe ich es denen spendiert, damit im Herbst nicht grad die ganze Partie den Gorbach runter geht. Der Haider hat das dann in der Pressestunde dankbar aufgenommen und den kleinen Peter gleich zum Parteiobmann erkoren. Der Vizekanzler, der eigentlich weichen soll, bleibt hart und stur; die ÖVP-Alleinregierung behält somit ihre Stabilität. Das Kasperltheater ist bis auf weiteres, ergänzt um eine zusätzliche Figur, verlängert. Uns allen wird das keinen Spaß mehr bereiten, fürchte ich, ertragen werden wir es trotzdem, die Fußball-WM bringt ja etwas Ablenkung.
Der kleine Westentaschler geht gleich morgen orange Krawatten kaufen, die blauen kann er nicht mehr gut verwenden.
Alles in allem ein nettes Wochenende; die Zeitungen werden morgen über dieses ganz wichtige Thema viele Seiten schreiben, 300.000 Arbeitslose werden trotzdem unverdrossen nur die Stellenanzeigen studieren.
Der Föhn bläst von Italien herauf, es wird geradezu berlusconisch, das Klima, und der Vizekanzler nützt die letzten schönen Tage, um weitere 24 Günstlinge in hochdotierte Jobs zu hieven.
"Sic transit gloria mundi" - so vergeht die Herrlichkeit der Welt - wird in Rom bei der Krönungsfeier des Papstes ausgerufen.
Passt zum Tag und zur Lage der Nation, finde ich, oder?

Der Sport-Club Rheindorf Altach ist Meister der Red-Zac-Liga und steigt damit in die T-Mobile Liga auf. T-Mobile hat lange nicht so eine lärmende Werbung wie Red-Zac. Allein schon deswegen ist der Aufstieg ein Segen!
Dass ich mich darüber freue, wird jenen, denen Fußball fremd ist, wurscht sein, jene, die Fußball hassen, wird es sogar irritieren.
Und das schönste war, dass alle friedlich waren - Sieger wie Verlierer.
Auch nicht mehr selbstverständlich heute...