"Weniger Staat, mehr privat!" hieß die Arie in der Oper(ette) von der "unsichtbaren Hand des Marktes", die Staats- und Regierungschefs im Chor mit ihren Finanzministern bis vor kurzem sangen.
"Banken verstaatlichen!" um zu retten, was zu retten ist, heisst jetzt die Devise.
Das führt doch zu einer Reihe von Fragen:

- Können Rettungsaktionen, wie sie jetzt laufend stattfinden ohne Spielregeln je nach gutdünken durchgeführt werden?
Ich würde sagen: Nein
- Müssen nicht Bedingungen daran geknüpft werden? Ich würde sagen: Ja

Die Rolle des Staates und der staatlichen Aufsicht - in diesem Fall auf den Bankensektor - muss neu definiert werden. Es kann nicht sein, dass die Bankenaufsicht kontrolliert, ob irgend ein Vereinsfunktionär seine Passkopie ordnungsgemäss hinterlegt hat bei der Eröffnung des Vereinskontos, die wirklich großen Risken aber vollkommen außer acht lässt, wie zum Beispiel diverse sepkulative und abentuerlich konstruierte "Finanzprodukte".
Wieso wurde widerspruchslos das Diktat des US-Finanzsektors akzeptiert, die Bilanzierungsvorschriften für Banken an jene der USA anzupassen, wo Aktionärsinteressen IMMER vor Gläubigerschutz kommt?
Wie kann es sein, dass Ratingagenturen Wertungen vergeben, die sich beim leisesten Windhauch in Nichts auflösen?
Wann, wenn nicht jetzt (sic!) ist der Zeitpunkt um eine Spekulationssteuer/Transaktionssteuer/tobin-tax - wie immer das Ding heissen soll - einzuführen?

Wenn schon die "Rettung des Systems" mit öffentlichen Steuermilliarden ohne Alternative ist, dann müssen daran glasklare Bedingungen geknüpft werden!

Europa und Österreich wird das ganze Desaster mindestens mit einer schweren Rezession büssen (wenn nicht mit Schlimmerem, was wir nicht hoffen wollen!).

Die politische Debatte sollte schleunigst darüber geführt werden, wie a) Gegenmaßnahmen aussehen können und b) künftige neue Spielregeln aussehen sollten.
Eine Herbstlohnrunde ohne Fahrplan für eine Lohnsteuerreform und ohne Investitionspaket der öffentlichen Hand, um den Konjunktureinbruch abzufedern führt - erraten - zu einem weiteren Inflationsschub inklusive deutlichem Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Darum sollte sich eine Bundesregierung kümmern.
Wenn wir denn eine hätten....
Weil wir keine haben, sollte - Stichwort: Krisenmanagement - versucht werden, zumindest dazu eine Parlamentarische Allianz zu schmieden.
Wir sollten uns nicht täuschen lassen:
Dass öffentlich und medial Regierungsbildungsspielchen immer noch die weit höhere Aufmerksamkeit genießen sagt nichts über das wahre Ausmaß der Krise, aber alles über den Zustand der Republik.

Drastisch formuliert sieht es so aus: Während die Trümmer des Finanzmarktes nun auch den europäischen Banken um die Ohren fliegen spielt die österreichische Politik weiter im Sandkasten. Die ÖVP ziert sich, die SPÖ balzt, die FPÖ will umworben sein und geht mit allen Kaffee trinken. Am Horizont ziehen auch über der Realwirtschaft dunkle Wolken auf. Österreich hat weder seine Hausaufgaben gemacht noch verfügt das Land über eine handlungsfähige Regierung. Staatspolitische Verantwortung? Fehlanzeige! Anstatt Nachwahlspielchen zu spielen muss gehandelt werden, anstatt beim Kaffee über Vergangenes zu plaudern, sollte dringend
- ein Konjunkturpaket verabschiedet werden
- ein Doppelbudget vorbereitet werden
- die Sicherung des Gesundheits- und Pensionssystems vorbereitet werden
- eine Steuerreform auf den Weg gebracht werden
- die Bildungsreform endlich angegangen werden
- die Frage geklärt werden, wie eine 20%ige Preiserhöhung bei Öl und Gas von den Leuten bezahlt werden sollen....

Gleichzeitig braucht es auf europäischer Ebene starke Allianzen für eine Neuordnung des Finanzmarktes und der Bankenaufsicht.
Wenn schon Milliarden (Steuergelder!) zur Rettung unumgänglich sind, muss klargestellt werden, wie die Spielregeln in Zukunft ausschauen.

Das alles wird aber nur möglich sein, wenn die sich selbst als "staatstragend" bezeichnenden Parteien tun, was jetzt unabdingbar ist: staatspolitische Verantwortung für das Ganze vor parteipolitische Eigeninteressen zu stellen. Und damit meine ich, tunlichst einen breiten Konsens für eine Paket zu suchen, das in etwa so aussehen müsste, wie oben beschrieben.
Momentan wird nichts anderes getan, als vor der Wahl: es wird gestritten, halt hinter den Kulissen und mit anderen handelnden Personen....

Alexander Van der Bellen ist zurückgetreten.
Gestern beim Parteivorstand hat er, gleich zu Beginn der Sitzung, nach seiner ganz persönlichen Wahlanalyse diese seine Entscheidung mitgeteilt. Gefasst hat der den Entschluss schon am Wahlabend.
Ich werde hier jetzt sicher keinen "Nachruf" verfassen.
Nur so viel: Alexander Van der Bellen stand mehr als zehn Jahre an der Spitze der Grünen. Keine(r) vor ihm hat die Partei so geprägt wie er. Er hat, mit Ausnahme der letzten, alle Wahlen gewonnen, bei denen er als Spitzenkandidat angetreten ist. Er hat mit seiner Art eine Marke geprägt, die sich wohltuend abgehoben hat vom Üblichen.
Dieser Rücktritt ist kein "normaler" Abgang eines Parteichefs, er ist das Ende einer Ära.
Was das für die Grünen bedeutet sehe ich vollkommen illusionsfrei: einen Übergang schaffen zu müssen. Das wird nicht leicht, birgt viele Chancen aber auch mindestens so viele Gefahren. Wir werden uns dem stellen müssen, so oder so.
Die Art und Weise, wie der Bundesvorstand inklusive des Parlamentsklubs mit der schwierigen Situation gestern umgegangen ist, macht mich zuversichtlich.
Eva Glawischnig, die Van der Bellen nachfolgen wird, tritt in große Fußstapfen. Damit sie einen guten Start hat, braucht es aus meiner Sicht eines ganz gewiss: Die Erkenntnis, dass es nicht mehr reicht, im VdB-Windschatten mitzurollen, sondern mehr an Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Das betrifft nicht alle, aber viele.
Eine gute Kondition wird notwendig sein dafür. Der Wind kommt nämlich von vorne, derzeit und wohl auch in der näheren Zukunft....

Bevor die grüne Nabelschau in die üblichen zwei Extreme auseinanderdriftet ("alles gaga, alle(s) weg!" bzw. "geht scho wieder, nix passiert") und die einen über Regierungsbeteiligungen, die andern über die Ablöse der Bundesspitze reden, schlage ich vor:
Wir hören vorerst einfach einmal zu.
Den Leuten nämlich, die uns gewählt haben, gerade noch gewählt haben, diesmal nicht mehr gewählt haben, uns gerne wählen würden, aber aus diesem oder jenem Grund nicht wählen konnten....
Den Menschen, die "ganz unten" in den Städten und Gemeinden im Wahlkampf im Einsatz waren, im direkten Kontakt mit den oben Genannten.
Ich würde gerne ein paar Fragen stellen:
Was lief gut, wo lagen wir voll daneben?
Was kam an, was hat kein Mensch verstanden?
Was soll, was muss sich ändern für die Zukunft?
Welche Projekte müssen ins Zentrum rücken?

Das ganze wird sowohl via Internet wie auch "live" vor Ort (in allen Bundesländern/Bezirken) organisiert.
Zeitraum: in den nächsten sechs Wochen.

Ich behaupte: das würde uns eher helfen, die richtigen Schlüsse zu ziehen, als darauf zu bestehen, dass wir eh selbst am besten wissen, was zu tun ist.

Wer sich beteiligen mag, ist herzlich eingeladen, auf diesem blog schon einmal damit anzufangen...

Ach ja, bevor ich es vergesse: diese "Kenia-Koalition" (rot-schwarz-grün). Nachdenken kann man ja über vieles. Aber bevor ich in diesem speziellen Fall für meinen Teil damit anfange muss klar sein, dass das Finanzministerium weder bei ÖVP noch bei der SPÖ landen darf. Warum? Weil ansonsten das Paradeblockadeinstrument wieder dafür verwendet werden wird, den jeweils anderen auszubremsen.
Wenn GroKo NEU, dann radikal oder gar nicht. Jedenfalls nicht mit uns.

Einmal drüber schlafen ist immer gut.
Also: Vorarlberg ist wirklich phantastisch. Wir haben - und das hätte ich nicht geglaubt - noch einmal zugelegt. Bei der letzten Wahl hatten wir am Wahlabend 15,6%, diesmal sind es 16,3%. Nach Auszählung der Wahlkarten: 2006 dann 16,4%, das heißt, dass wir dieses Mal vermutlich auf über 17% kommen werden. Von Platz zwei in Vorarlberg trennen uns derzeit ganze 600 Stimmen. Die Blauen haben zwar schon gefeiert, wir warten die Auszählung der Wahlkarten ab....

Vorarlberger Ergebnisse

Bundesweit sieht´s anders aus. Am Ende (nach Auszählung der Wahlkarten, werden wir das Ergebnis von 2006 in etwa halten. Das ist zu wenig, viel zu wenig, um zufrieden zu sein. Viele WählerInnen hatten die Nase voll von ÖVP und SPÖ. Grün gewählt haben sie deshalb nicht. Der Protest hat sich rechts versammelt.
In Vorarlberg und der Steiermark haben - gegen den Bundestrend - die Grünen dazugewonnen. In allen anderen Bundesländern haben wir leicht verloren. Kein grüner Katastrophensonntag, aber einer, der danach verlangt, dass sorgfältig überlegt wird, wo, was und in welchen Zeiträumen zu verändern sein wird.

Der Rechtsruck, nach 1999 das zweite Mal in dieser Dimension, wird schon fast als österreichische Normalität achselzuckend hingenommen. Ich kann das nicht. Strache und Haider vertreten Positionen, die vom befreundeten Ausland als rechtsextrem bezeichnet werden.

Regierungsbildung? Große Koalition NEU. Was daran neu sein wird, werden wir sehen...

Noch ist vor der Wahl. Am Montag ist nach der Wahl. Und schon wieder vor der Wahl: wer wählt wen als Koalitionspartner?
Hält das Wort von Faymann: "Nicht mit Haider oder Strache"?
Wiederholt sich dann die GroKo und alles geht von vorne los? Oder rettet sich die ÖVP ins Boot der Rechten und etwas ganz anderes geht wieder von vorne los? Oder gibt es neue Mehrheiten?

Was unterscheidet eigentlich die Grünen von allen anderen im Parlament vertretenen Parteien, werde ich in diesen Tagen oft gefragt. Neben Inhalt und Programmatik - eh klar - vor allem eines: alle anderen sind mit dafür verantwortlich, wie die Republik, das Budget, das Pensions-, Bildungs- und Gesundheitssystem beisammen sind. Alle haben sie, mehr oder weniger, ihren Beitrag dazu geleistet zu dieser - wie jetzt alle finden - katastrophalen Bilanz. Die Grünen waren nicht dabei. Alle anderen waren oder sind bestimmten Interessensgruppen, Bünden oder Lobbies verpflichtet. Die Grünen nicht.
Das ist neben hundert Gründen grün zu wählen, ein ziemlich entscheidender. Das sage ich jenen, die meinen, das gesamte System sei korrumpiert.
Und: wer die Rechtsextremen nicht in der Regierung will, bekommt das nur, wenn stattdessen die Grünen drin sind.
Klingt einfach und einleuchtend. Wenn von den noch 800.000 Unentschlossenen 100.000 sich davon überzeugen lassen kommen wir auf die notwendigen 15%.
Mein Ziel ist es, in den letzten zwei Tagen mindestens 1000 noch zu überzeugen. Viel Arbeit!
Melde mich am Sonntag wieder. (Da kann ich dann sagen, ob´s was genützt hat.)

Innerhalb von 19 Stunden wurde gestern im Parlament mehr beschlossen, als in den gesamten zwei Jahren zuvor. Meine kurze Bewertung einer langen Nacht:

Erhöhung des Pflegegeldes
Gut. Längst überfällig, weil durch die Nichtanpassung bei gleichzeitg gestiegenem Pflegeaufwand die Belastungen enorm gewachsen sind.
Erhöhung ist trotz allem zu gering ausgefallen. Landespflegegelder (wo vorhanden) müssen ebenfalls angehoben werden!

Pensionserhöhung um 3,4% plus Einmalzahlung
inklusive Verlängerung der "Hacklerregelung" und Heizkostenzuschuss ein "Gesamtpaket", das eine Entlastung vor allem für BezieherInnen kleiner und kleinster Pensionen bedeutet. Gut, aber was die abrupte Beendigung der Hacklerregelung im Jahr 2013 angeht unausgereift. Die Reform der Beamtenbesoldung und der Beamtenpensionen wird die nächste Regierung zu leisten haben (und vermutlich wieder am Widerstand scheitern...)

13. Familienbeihilfe
Gut und gerechtfertigt. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Sabine Mandak ist es gelungen, den Unsinn, zwei gleichlautende Anträge von SPÖ und ÖVP abzustimmen zu verhindern. Damit ist Rechtssicherheit gegeben.

Studiengebühren abgeschafft
Gut, aber zu kurz gegriffen: Die Finanzierung des gesamten Bildungssystems - vom Kindergarten bis zu den Universitäten - muss auf eine neue Basis gestellt werden! Ansonsten ist jede Bildungsreform undurchführbar. Mammutaufgabe für die nächste Regierung!
(Entzückend die ÖVP-Argumentation: während die Abschaffung der Erbschaftssteuer damit begründet wird, dass "diese 150 Millionen ein Bagetellbetrag sind", wird bei derselben Summe, wenn es sich um die Studiengebühren handelt, so getan, als gerate das Budget aus den Fugen....)

Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel abelehnt
Gut so. In der geplanten Form sauteuer und ein absoluter Schwachsinn. Wenn überhaupt, dann nur auf Grundnahrungsmittel sinnvoll.

Was fehlt?
Erstaunlich ist, dass sich angesichts des Chaos auf den Finanzmärkten und den sich abzeichnenden dramatischen Folgen (Rezession in Europa) niemand ernsthaft darum bemüht hat, jetzt schon Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die dem Gegensteuern: eine Steuerreform z.B. die Einkommen entlastet und Inlandsnachfrage stimuliert oder ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder, das über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren jene Impulse setzt, die aufgrund der schwachen Konjunktur ansonsten fehlen.

Wie sagte Stephan Schulmeister am Montag in Dornbirn: "Die USA werden es wieder meisterhaft verstehen, ihre Krise zu exportieren. Während die US-Regierung im Verein mit der FED handelt, schauen die europäischen Regierungen gemeinsam mit der EZB untätig zu, im Glauben, der "Markt" werde schon selber wieder reparieren, was er angerichtet hat..."

Aber in einem Wahlkampf in Österreich diesen Blick auf die Welt zu verlangen ist vermutlich vermessen. Rächen wird sich der Dauerblick auf den eigenen Nabel in näherer Zukunft dennoch bitter.

Geplant wurde die Veranstaltungsreihe im Juni, noch lange bevor klar war, dass nächsten Sonntag gewählt wird. Der Start für unsere Dialogreihe "Miteinander reden statt übereinander!" war dann gestern in Bludenz. Und siehe da: auch in Wahlkampfzeiten kann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen, seriös und fundiert über Integration und Migration geredet werden.
Nach einem historischen Rückblick auf die Zuwanderungsgeschichte der Stadt Bludenz (Zuwanderungsstadt seit eh und je!) wurden in fünf sehr persönlichen Interviews Sichtweisen von Betroffenen und Beteiligten zur Sprache gebracht. Erfahrungen als Zugewanderte mit Schule und Gesellschaft; Erfahrungen als Betriebsrat und Arbeiterkammerfunktionär; Erfahrungen als Frau mit Kopftuch im Berufsleben; Erfahrungen mit Bildungskarrieren und der Be- und Verhinderung solcher aufgrund von Vorurteilen; Lebensgeschichten von Eltern, die als Analphabeten kamen und deren Kinder perfekt Zweisprachig sind.

Die anschließende Diskussion hat die Richtigkeit des Konzeptes bewiesen: Am Miteinander Reden führt kein Weg vorbei!

Die Reihe wird fortgesetzt in anderen Städten und Gemeinden des Landes.