...auf die Mühlen der Rechten Recken? War so geplant, ist aber anders gekommen.
Treffender als Barbara A. Lehner es hier getan hat, kann es nicht kommentiert werden.

Sind das genug Nullen für 900 Milliarden? Soviel will die amerikanische Regierung als "Rettungspaket" für die angeschlagene Finanzbranche locker machen. Vorsichtshalber hat Bush das amerikanische Volk gleich dauf vorbereitet, dass dafür leider ein paar Steuererhöhungen fällig sein werden. Die Kosten für die große Abzockerparty zahlt also - erraten - das gemeine Volk.
Die so genannten "Märkte", in ihrer vermeintlich perfektesten Ausformung von unfassbar schnell wechselndem Angebot und Nachfrage, Gewinn und Verlust haben nicht funktioniert. Jetzt muss, Teufel aber auch, um zu retten, was zu retten ist, verstaatlicht werden!
Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz sagt dazu auf die Frage der FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:

...das sind nur kurzfristige Lösungen. Man legt die riskanten Anlagen in die Hände der Steuerzahler. Denn sonst will sie ja niemand. Es ist so, als ob man eine neue Firma aufmacht - mit dem Namen "Steuerzahler" und gibt ihr diese Anlagen. Vielen Dank! Kein privater Investor will diese Anlagen haben, aber dem Steuerzahler drückt man sie auf. Das ist ungeheuerlich!

Und was die Größenordnung betrifft bzw. die Verhältnisse, von denen wir reden:

"Wir reden hier über eine Gesamtsumme von mehr als 900 Milliarden Dollar. Kürzlich konnten Präsident Bush nicht einmal einige Milliarden Dollar locker machen, als es um Geld für kranke Kinder ging, die keine Krankenversicherung haben. Ich frage mich: Was ist das für eine Gesellschaft, in der wir zwar 85 Milliarden Dollar für AIG haben, aber nicht für kranke Kinder? Das macht mich wütend."

Mich auch.

Realwirtschaft und Finanzmärkte haben immer weniger miteinandern zu tun. Ein Drittel der Gewinne aller Firmen der US-Wirtschaft geht 2007 auf das Konto der Finanzindustrie. Das hat sich für einige gelohnt: die fünf größten Investmentbanken der Wall Street haben ihre Mitarbeiter mit Bonuszahlungen von (2007!) in Summe 38 Milliarden Dollar am Kuchen beteiligt.

Die Grundfrage sei, so Rainer Hank in einem Kommentar auch in der FAZ, wie, um Himmels willen, aus einer regionalen Immobilienkrise eine Weltfinanzkrise werden könne.
Ich finde, die Antwort ist einfach: Weil die Gier keine Grenzen kennt.
Nachtrag: höchst kompetenter Kommentar zu dem was abgelaufen ist - wieder einmal - bei HERDENTRIEB .
Auch sonst immer wieder lesenswert.

Da sind wir aber froh: nachdem weitere 70 Milliarden zur "Rettung" des Systems locker gemacht wurden, steigen die Kurse wieder. Alles wieder prima.
Wer zahlt eigentlich, wenn die zahllosen Rentenfonds pleite gegangen sind, den Lebensunterhalt der dann um ihre Alterssicherung Umgefallenen, denen man zuvor jahrzehntelang eingeredet hatte, staatliche Pensionen seien a) nicht mehr auf Dauet finanzierbar und b) daher nicht mehr sicher?
Kapitalismus ist eine super Sache. Solange es um Realkapital und nicht um Finanzkapitalrenditen ging.
Was wir jetzt haben ist pervers.

Seltsame Formulierung: es sei um die Finanzierbarkeit der Politik gegangen, so eine Schlagzeile zur gestrigen Diskussion der SpitzenkandidatInnen im Wahlkreis nord. Gemeint war, wie Staatsaufgaben finanziert werden sollen. Dass auch die Forderung der grünen Sitzenkandidatin Lea Slana nach einer gerechten Vermögensbesteuerung als "wenig konkret" bezeicnet wurde ist unfair: immerhin war es der einzig konkrete Gegenfinanzeirungsvorschlag überhaupt!
"Der Staat" gebe so viel aus (Geld) wurde geklagt, just am Tag, da das vermeintliche Musterland geringer Staatsausgaben - die USA - zur Abwendumg der nächsten Finanzmarktpleite neurlich Milliarden "ausgebeb" mussten. Die USA haben mehr öffentliches Geld für diverse "Stützungen" ausgegeben, (Landwirtschaft, Finanzmarkt, Post (!), Immobiliensektor, Ölindustrie) als Österreich - in Prozent des BIP natürlich. Im Mutterland des Neoliberalismus normal, bei uns verpönt: "Staatsausgaben"....

Das war ja heftig: vom Spätsommer in den Winter. Gerade richtig für die letzten zwei Wochen Wahlkampf. Diese Woche werden sich wieder ein paa Hunderttausend entscheiden: hingehen oder nicht, gültig oder ungültig wählen, wenn gültig: diese oder jene Partei. Je nach dem, wohin sich die noch Unentschlossenen wenden, wird einem am Wahlabend warm oder kalt ums Herz. Die Vorhersage ist so gut und sicher, wie der Wetterbericht auf den Lofoten...

Am 10. Dezember vor 60 Jahren wurde in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet.
Daran wird in zahlreichen Veranstaltungen in den kommenden Monaten erinnert - heute in Bregenz.
VertreterInnen von AI-Gruppen aus der Schweiz, Deutschland, Liechtenstein und Vorarlberg treffen sich in Bregenz und thematisieren im öffentlichen Raum, was die Erklärung der Menschenrechte heute bedeutet.

Wie aktuell gerade dieser Tage auch in Österreich darauf bestanden werden muss, dass die Menschenrechte unteilbar und universiell sind, hat Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty Österreich in seiner Rede hervorgehoben: "Zwei unterschiedliche Sozialversicherungssysteme - eines für Inländer, eines für Ausländer - einführen zu wollen kann und muss politisch bewertet werden - das mögen andere tun. Es ist aber vor allem eines: vollkommen und eindeutig menschenrechtswidrig!"

Einmal mehr sei festgehalten: Keine Illusionen, Leute! Weder die Menschenrechte noch die Werte der Aufklärung sind dauerhaft errungen. Sie müssen jeden Tag (und ich fürchte: gegen heftiger werdende Angriffe...) verteidigt werden.

Die ÖVP, der es reicht, bezeichnet die SPÖ, die genug gestritten hat, gerne als "Umfallerpartei" und wirf ihr Populismus im Wahlkampf vor. Da ist was dran.
Und selber? Zwei Beispiele:



Das plakatiert ohne jede Scham jene Partei, die in Vorarlberg über den Regress in der Sozialhilfe jahrzehntelang Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zur Kasse gebeten hat! (Mehr als eine Million Euro jährlich! siehe: 29-01-326_SP-Anfrage-Regress-SH_Geschichte (pdf, 23 KB))
Sicher nicht weil ihr die Plakate peinlich sind fordert die Sozialsprecherin der ÖVP Vorarlberg, Gabi Nussbauer, zeitgleich:



Pflegewahlkampf_nussbaumer (jpg, 287 KB)

Beispiel zwei:

Im Dezember 2007 wurde im Vorarlberger Landtag (nur von der ÖVP-Fraktion, von dieser aber - selbst in geheimer Abstimmung - geschlossen!) ein SPÖ-Antrag an die Bundesregierung auf Verlängerung der Hacklerregelung abgelehnt.
Der Abgeordnete Hofer leitete seine Wortmeldung in Richtung Sozialdemokraten so ein:
"Und jetzt sage ich Ihnen eines zur Hacklerregelung, weil mir das wirklich maßlos auf den Sack geht, maßlos!" - und polemisierte in der Folge, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen wild gegen die Verlängerung der Hacklerregelung.

Die Vorarlberger ÖVP-Nationalratsabgeordnete Anna Franz hingegen jubelt jetzt auf der ÖVP-Website:

"HACKLERREGELUNG WIRD VERLÄNGERT!"
und weiter: "Wort halten heißt die Devise der ÖVP. Deshalb soll diese zentrale Forderung des ÖAAB auch noch vor der Wahl beschlossen werden“
Nachsatz: Der Vorarlberger ÖAAB-Obmann ist gleichzeitig Klubobmann der ÖVP im Landtag.....

Frage an Radio Eriwan: Für wie blöd hält die ÖVP das Wahlvolk?
Antwort: Für mindestens so blöd wie die eigene Wahlkampagne!

Wie gerufen kommt der FPÖ folgender Bericht:

Keine Trendwende: Jugend-Kriminalität steigt weiter
Alarmierende Zahlen in der Altersgruppe der 10- bis 14-Jährigen. Besonders signifikant ist der Anstieg in Wien. Hier stieg die Zahl der Anzeigen in den ersten acht Monaten 2008 um 30 Prozent.

Die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen wächst weiter. Die aktuelle, am Mittwoch veröffentlichte österreichweite Kriminalstatistik, weist 4370 Delikte für die Monate Jänner bis August aus, die von Zehn- bis 14-Jährigen begangen wurden. Das ist gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres ein Anstieg von 23,5 Prozent. Bei den angezeigten Fällen handelt es sich in erster Linie um Sachbeschädigungen, Diebstähle, vereinzelt aber auch um Messerangriffe.
Besonders signifikant ist der Anstieg in Wien: In der Altersgruppe der Zehn-bis 14-Jährigen stieg die Zahl der Anzeigen in den ersten acht Monaten 2008 von 949 (Vergleichszeitraum 2007) auf 1239 – ein Plus von 30,6 Prozent. Selbst bei Kindern unter zehn Jahren gab es einen Zuwachs um 22,2 Prozent. Geringer gestiegen ist die Zahl der Anzeigen bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre). Hier gibt es ein Plus von 11,4 Prozent.
(erschienen: heute in der PRESSE )

"Wir haben´s immer schon gesagt!" trompeten die Blauen.
"Schlimme Zahlen!" denken sich objektive LeserInnen.

Was kaum jemand bekannt ist und sogleich ein anderes Licht auf die Statistik wirft:
Erst seit Jänner 2008 sind auch Delikte von strafunmündigen(!) jungen Menschen zwingend statistisch zu erfassen. Die Zahlen aus früheren Jahren mit den Zahlen aus 2008 zu vergleichen ist somit schlicht unseriös. Fazit: es gibt kaum eine andere Statistik, die leichter zu manipulieren ist wie die Kriminalstatistik! Mal wird für eine Person, welche 10 Delikte begangen hat jedes einzelne gezählt, dann wieder nur als ein Delikt usw.

Politischer Hintergrund: Frau Innenministerin Fekter will die Senkung der Grenze der Strafmündigkeit und daher wird diese angebliche(!) Zunahme so getrommelt…