Im heurigen Sommergespräch mit den Vorarlberger Nachrichten bin ich auf ziemlich Grundsätzliches eingegangen.
Mir scheint das derzeit notwendiger zu sein denn je.
Zum Nachlesen:

Sommerinterview-VN-2008 (pdf, 162 KB)

Und was mindestens so wichtig ist: ab sofort sind frische Steinpilze verfügbar! Wo? Im Wald....

Wenn sich schon die Regierung kurz nach der Fußballeuropameisterschaft auflöst ist es nur logisch, dass sich Fußball und Politik weiterhin begegnen: seit heute ist Heide Schmidt Spitzenkandidatin für das Liberale Forum und Karel Brückner neuer Teamchef der österreichischen Fußballnationalmannschaft. Die eine will ins Parlament, der andere nach Südafrika zu WM.
Die LIF-Kandidatur ist nur mit Heide Schmidt an der Spitze chancenreich. Und wenn schon, dann sollte sie es schaffen. Am schlechtesten wäre ein Ergebnis von 3,5%, das zwar anderen Parteien links der Mitte schaden würde, ohne im Gegenzug neue Konstellationen in einer Regierung zu ermöglichen.
Bei Brückner ist das anders: scheitert er knapp, sind nach österreichischer Tradition zuerst die Schiedsrichter, dann die Deutschen und am Ende der Trainer schuld.

Unser designierter Spitzenkandidat Harald Walser hat übrigens den SC Rheindorf Altach als Obmann in die Bundesliga geführt.
Aber das sagen wir ab der nächsten Heimniederlage von Altach nicht mehr laut.....

Mögliche Parlamentsparteien am Herbst:
SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Dinkhauser, LIF....

Es war ein hartes Stück Arbeit, aber jetzt steht das Spitzenteam für die Nationalratswahl. Harald Walser (Wahlkreis Süd und Spitzenkandidat Landesliste) sowie Lea Slana (Spitzenkandidatin Wahlkreis Nord und Platz zwei Landesliste) werden für die Grünen diesen Wahlkampf anführen. Eine hervorragende Besetzung!
Unterstützt werden sie von einer ganzen Reihe engagierter Kandidatinnen und Kandidaten, einer kleinen, aber hoch motivierten Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie von vielen Ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern.

Die Art und Weise, wie die Vorbereitung dieser Kandidaturen abgelaufen ist, die Qualität der Diskussionen, die absolute Vertraulichkeit, die lückenlos eingehalten worden ist sowie die Größe, die jene, die nicht zum Zuge gekommen sind an den Tag gelegt haben, haben mich beeindruckt.

Die Voraussetzungen für einen guten Wahlkampf sind geschaffen. Es kann losgehen!

Die beiden die hier kommentieren, sind garantiert ungedopt:

Graubunden_Bergsommer_low (mpg, 2,014 KB)

Gerne würde ich auch ihren Kommentar zum österreichischen Wahlkampf hören: "As Chalbestuck!!"

Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. 1990 machte das Aufkommen aus Lohnsteuer, Einkommensteuer, Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern in Österreich 23.7% des BIP aus, 2005 waren es schon 26.4%. In der EU15 gingen diese Abgaben geringfügig zurück (von 21.8% auf 21.7%). Im gleichen Zeitraum fiel das Aufkommen an Vermögenssteuern in Österreich von 1.1% auf 0.6% des BIP, in der EU15 stieg es von 1.6% auf 2.1% an. Österreich hat neben Mexiko, Tschechien und der Slowakei die niedrigsten Vermögenssteuern unter den 30 Staaten der OECD.

Die weitaus stärkere steuerliche Belastung von Erwerbsarbeit gegenüber Vermögen ist nicht nur unfair, sondern auch unklug. Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung. Am Ende soll dann wieder der Sozialstaat die Rechnung zahlen. So kann und darf es nicht weitergehen. Daher schlagen die Grünen vor:

Untere Einkommen und die Mitte entlasten!

Besonders die Einkommen unter 14.000,- Euro pro Jahr brauchen sowohl bei Selbstständigen als auch bei unselbstständigen Erwerbstätigen dringend eine Entlastung, werden aber durch eine Lohnsteuer- bzw. Einkommensteuersenkung nicht erfasst. Daher treten die Grünen für eine Entlastung insbesondere der niedrigen
Einkommen bei den Sozialversicherungsbeiträgen über Freibeträge und/oder Steuergutschriften (Negativsteuer) und Aufhebung der Mindestversicherungsbeiträge ein. Alle Versicherungsansprüche bleiben gewahrt. Geplante Entlastung dieser Einkommensgruppe ca. 1 Mrd. €.

Die kalte Progression belastet mittlere Einkommen in der Lohnsteuer bzw Einkommenssteuer mit Steuersätzen, die nie für sie gedacht waren. Das gehört bereinigt.
Geplante Entlastung 2,5 Mrd. €.
Davon entfallen mehr als 90% auf die Senkung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich. So soll z.B. der Eingangssteuersatz von derzeit 38% auf höchstens 33% gesenkt werden. Der Rest der Entlastung der Arbeitseinkommen
von den Folgen der kalten Progression betrifft die Anhebung der
Einkommensschwelle, ab der der unveränderte maximale Grenzsteuersatz von 50 % greift, von derzeit 51.000 auf künftig 71.000 € steuerpflichtiges Jahreseinkommen.


Was bringen diese Vorschläge konkret in Vorarlberg?

Wir haben aufgrund vorliegender Zahlen aus dem Finanzministerium (Lohnsteueraufkommen) berechnet,
was die von uns vorgeschlagenen Entlastungsmaßnahmen für Vorarlberg bringen würden. Anhand der Tabelle Steuerersparnis-vorarlberg (pdf, 10 KB)
wird deutlich, dass die ArbeitnehmerInnen allein in Vorarlberg mit insgesamt 135 Millionen Euro entlastet würden.

Fazit: Einmalmaßnahmen gegen die Teuerung sind zwar in manchen Bereichen notwendig und sinnvoll, dauerhafte
Entlastung und eine Verbesserung der Lohneinkommen jedoch der zielführendere Weg!

Gestern fand eine Sitzung des Landwirtschaftlichen Ausschusses des Landtages auf der Alpe Mittelargen (1688m) statt. Das ist jene Alpe, auf der im letzten Jahr fast hundert Stück Vieh aufgrund einer Euterkrankheit geschlachtet werden mussten. Die Hochleistungsviehzucht geriet in der Folge massiv in die Kritik. "Übergewichtige", nicht "geländegängige" Turbokühe mit hohem Kraftfutterbedarf halten den Umstellungsstress (vom Tal auf die Hochalpen) nicht mehr aus und werden anfälliger für Krankheiten.
Extensive Berglandwirtschaften geraten durch die Billig- und Massenkonkurrenz zunehmend unter Druck. Das System der Landwirtschaftsförderung hat darauf viel zu wenig reagiert.

Jetzt wird meine Forderung, die Mittel umzuverteilen ("vom Tal zum Berg, von groß zu klein, von intensiv zu bio") in einem ersten Schritt realisiert: Bergbauernbetriebe erhalten künftig um rund 900.000 Euro mehr Fördermittel zu Lasten der Gunstlagenbetriebe.
Ein Anfgang, immerhin.

Als Politiker ist man ja froh, wenn man Rückmeldungen bekommt. Via e-mail wird das mittlerweile ziemlich gut genützt. Da kann es dann auch passieren, dass man innerhalb weniger Stunden zuerst eine warme, dann eine kalte Dusche bekommt:

"Sehr geehrter Herr Rauch, ich möchte mich einmal auf diesem Wege für Ihre Arbeit bedanken. Ich schätze Ihren Einsatz und Ihre überlegte Art sehr und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Bleiben Sie dran!" mfg NN

kurz später:

"Es wäre wirklich gut, wenn Sie nach Wien verschwinden würden. Dort gehören Sie hin. Hier im Land stiften Sie und Ihresgleichen nur Unheil. Gottseidank haben Sie in der Landesregierung nichts mitzureden. Sie sollten sich schämen!" (keine Unterschrift, gmx-mail-adresse)

Interessant auch ein Anruf unlängst: "Sagen Sie dem Van der Bellen, ich werde die Grünen erst dann wieder wählen, wenn er aufgehört hat zu rauchen!" (und aufgelegt).

Manchmal entstehen Spontanaktionen: Regionalzug (kurz vor Schulschluß; völlig überfüllt und entgegen sonstigen Gepflogenheiten nicht als doppelte, sondern einfache Garnitur geführt; aufgebrachte Fahrgäste, die den Zug täglich benützen beklagen sich wieder einmal über die ÖBB - bei mir - und ich leite diese berechtigte Klage zwanzig Minuten später - mit dem notwendigen Nachdruck - umgehend an den zuständigen Landesrat weiter.

Also: Kontaktieren Sie die Ihnen bekannten PolitikerInnen mit guten wie mit schlechten Botschaften. Dafür sind sie gewählt!

An verregneten Sonntagen befällt mich manchmal Nachdenklichkeit und ich fange an zu schreiben,so wie jetzt, ohne zu wissen, wo ich landen werde.
Frühmorgens las ich, dass in den USA eine Großbank zusammengebrochen ist und weiteren dasselbe Schicksal droht, weshalb jetzt die Regierung die beiden größten Immobilienfinanzierer unter staatlichen Schutz stellen will. "Der Staat", also: die SteuerzahlerInnen, zahlen die Zeche im großen Casino, nachdem die Zocker die Bank ausgeräumt haben...
Später trudelt ein e-mail ein. "Sehr geehrter Herr Rauch, ich kann die Miete nicht mehr bezahlen. Jetzt muss ich ausziehen. Können Sie mir helfen?" Ich hoffe schon.
Angst liegt in der Luft. Es braut sich etwas zusammen. Vielleicht, wenn Wind aufkommt, verziehen sich die Wolkentürme, hofft man.
Viele haben Angst. Dass es nicht mehr reicht, am Ende des Monats. Dass die Zeiten schlechter werden. Dass alles immer noch teurer werden wird. Dass der Job wackelt. Dass der Druck immer noch größer wird und das Tempo immer noch schneller. Dass man das nicht mehr aushält auf Dauer. Dass es aber dazu keine Alternative gibt, weil man Haus,Wohnung,Schulden,Auto,Familie hat. Dass irgendwie alles aus dem Lot geraten ist. Dass man dem aber ohnmächtig ausgeliefert ist.


Niemand weiß das besser als die mit den einfachen Antworten. Angst, umgemünzt in Zorn, ist Wasser auf deren Mühlen. Die mit den einfachen Antworten brauchen die Angst. Und den Zorn.
Sie benennen die Schuldigen, auf die der Zorn abgeladen wird. Die Ausländer. Die EU. Die Schwulen. Die Parteien (alle, außer die mit den einfachen Antworten). Die mit den einfachen Antworten schüren das Feuer. Wenn Angst in Zorn und Zorn in Hass umschlagen, so wird das in Kauf genommen. Sie versprechen Seelenheil für alle und verschweigen die Wahrheit:
Angst essen Seele auf.

Angst lähmt, Zorn (Hass) treibt an: zum Treten nach unten und Errettung der eigenen kleinen Welt.
Angst lähmt, Hoffnung (Sehnsucht) treibt an: zum Gehen nach vorne und zur Schaffung einer besseren Welt.
Das eine sind bad feelings, das andere good feelings.

Die alten Philosophen und die neuen neurobiologischen WissenschafterInnen sagen uns: Menschen sehnen sich nach good feelings. Zwischenmenschliche Zuwendung, Wertschätzung, Liebe. Die alten Philosophen verorten diese Sehnsucht in der Seele, die Neurobiologen in den Genen und der Botenstoffzentrale "Gehirn". Auslöser für die Ausschüttung ist Kommunikation, Interaktion, Begegnung, Kooperation - von Menschen mit Menschen. (Lauter Dinge, die keine Dinge sind. Es gibt keinen Markt dafür. Das weiß der Markt und verspricht, man könne sich das kaufen. Blass vor Neid, sagt er: kauf - dann wirst du glücklich!)

Also bleibt an einem nassen Sonntag das trockene Fazit:
Das "Prinzip Hoffnung" (Bloch) und das "Prinzip Menschlichkeit" (Bauer) sind die einzig tauglichen Mittel gegen die "Wiederkehr des Zorns im 21. Jahrhundert" (Sloterdijk). Oder:
"Große Politik geschieht allein im Modus von Balanceübungen. Die Balance üben heißt keinem notwendigen Kampf ausweichen, keinen überflüssigen provozieren. Es heißt auch den Wettlauf mit der Umweltzerstörung und der allgemeinen Demoralisierung nicht verloren zu geben." (derselbe)

Womit ich am Ende wieder bei der Politik gelandet bin.
Wo sonst.