Im Vergleich zu dem, was jeder künftige Finanzminister (warum nicht einmal Finanzministerin?) wirklich ausgeben wird müssen, nehmen sich die Wahlversprechen geradezu mickrig aus. Überschlagsmässig und konservativ berechnet:

Sicherung von Pflege und Betreuung im Alter: + 500 Mio jährlich
Krankenkassensanierung: 400 Millionen (mindestens einmal, ohne Reform alle 5 Jahre)
Zinsendienst von ASFINAG und ÖBB: 1 Milliarde jährlich (ohne Neubauprojekte)
Pensionsanpassungen: + 150 Mio jährlich
Spitäler: + 250 Mio jährlich
Strafzahlungen für Nichteinhaltung der Klimaschutzziele: 1,5 Mrd

Notwendig wären:
Reform des Beamten-Besoldungssystems (mehr Geld in jüngeren Jahren, flachere Kurve bei der Einkommensentwicklung, Überführung der Pensionen ins ASVG). Kostet die ersten 20 Jahre zusätzlich 800 Millionen . Jährlich. Macht man die Reform nicht, ist das System in 20 Jahren nicht mehr finanzierbar. Alle wissen das, aber niemand traut sich, weil zu viele Beamte zu viele Stimmen bedeuten.....

Notwendig (unbestritten, offen nur die Höhe) wäre weiters: eine Steuerreform, die untere und mittlere Einkommen deutlich entlastet. Volumen mindestens: 3 Milliarden.

Geschenkt ( weil schwer abschätzbar): die Energiepreissteigerungen, vor allem für Importe von Öl und Gas - derzeit rund 12 Milliarden jährlich.
Ebenfalls geschenkt (weil noch weniger abschätzbar): die höheren Kosten für höhre Arbeitslosigkeit, wenn die Konjunktur für längere Zeit nach unten geht oder gar eine anhaltende Rezession eintritt.

Das Zusammenrechnen sollte eine einfache Übung sein...

Unter anderem deshalb werden die Grünen in diesem Wahlkampf eine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen: was kostet, was wir vorschlagen und woher soll das Geld kommen.
Das ist zwar nicht wahnsinnig aufregend, dafür aber seriös.

Ich habe ein neues Wahlplakatentdeckt. Es ist streng geheim, eine Intrige gegen Willi Molterer, den ungeliebten Spitzenkanidaten, stammt direkt aus der Wahlkampfzentrale der ÖVP und sieht so aus: Willi- (pdf, 106 KB)

Ich find´s gemein!

Diese kleine Meldung hier beweist: Österreich ist drauf und dran, den Zug zu verpassen. Während andere Länder längst begriffen haben, welche Chancen im - ohnehin nicht aufhaltbaren! - Umstieg auf Erneuerbare Energien liegen, wird bei uns weiter tief geschlafen. Ein Erneuerbare-Energiegesetz nach dem Muster Deutschlands (140.000 Arbeitsplätze geschaffen, von 40 Ländern weltweit kopiert) fehlt ebenso, wie gezielte Förderung von Forschung und Entwicklung in diesem Bereich.
Dass nun zehn Kilometer über der Grenze entsteht, was in Vorarlberg nicht entstehen kann, weil die Rahmenbedingungen von der Politik mutwillig verweigert werden ist absurd: Unsere Sonnenstrompioniere lässt man durch die Demontage des Ökostromgesetzes am ausgestreckten Arm verhungern, andere profitieren von know how und Vorarbeiten. Wegbereiter dieser fahrlässigen Chancenvernichtung: BM Martin Bartenstein und sein Adlatus im Wirtschaftsbund, NRAbg Karlheinz Kopf (Vbg) unter tatkräftiger Mithilfe und mit voller Unterstützung der SPÖ!
Ein paar haben sich getraut aufzumucken, aber weder lang noch laut genug: hier nachzulesen.

In spätestens 10 Jahren werden sich alle fragen: wieso haben wir das verschlafen?!.....

Um kein Mißverständnis zum gestrigen Eintrag aufkommen zu lassen: nicht alles, was die SPÖ jetzt so vorschlägt ist zu unterstützen - im Gegenteil: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu halbieren ist aus meiner Sicht vollkommen daneben. Das kostet zwischen 750 Millionen und einer Milliarde, ist das genaue Gegenteil von "sozial treffsicher", reisst ein Loch in die Staatskasse (Geld, das in anderen Bereichen wie Bildung, Geshundheit, Pensionen, Pflege.... dringend gebraucht wird) und landet in spätestens einem Jahr in den Kassen der Supermarktketten. Ganz sicher nicht dort, wo es landen sollte - bei den Konsumentinnen und Konsumenten.

Ich hoffe jedenfalls, dass die Grünen im Parlament DIESEM Antrag nicht zustimmen werden!

Jetzt auf einmal - Wahlkampf sei Dank! - wird möglich, was zuvor ausgeschlossen war: wechselnde Mehrheiten im Parlament. Werner Faymann hat das "Stillhalteabkommen" (man überstimmt sich nicht gegenseitig im Parlament) mit der ÖVP aufgekündigt. Eigentlich hat das ja Molterer ("Es reicht!") schon lange getan. Die SPÖ will jetzt ein paar Dinge - gegen die ÖVP - beschließen. Bitte sehr.

Wir werden uns dem anschließen und ebenfalls Anträge einbringen. Ich schlage vor:

1. Steuerreform 2009 - weil sie die einzig nachhaltige Inflationsbekämpfungsmaßnahme ist, die wirklich etwas bringt. Eckpunkte: Faktor Arbeit entlasten, Vermögen im OECD-Schnitt besteuern, kleine und mittlere Einkommen entlasten, kalte Progression abfedern. Volumen: 4,5 Mrd Euro.

2. Ökostromgesetz nach dem Vorbild Deutschlands - weil damit Arbeitsplätze geschaffen werden, der Ausstieg aus den fossilen, bald nicht mehr leistbaren Energieträgern forciert wird und Österreich Strafzahlungen für die Nichterfüllung der Klimaschutzziele entgeht, kurz: weil´s ökonomisch, ökologisch und sozial nicht nur sinnvoll, sondern notwendig ist.

3. Bildungsreform mit den Eckpunkten:
- gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen
- FörderlehrerInnensystem
- eigene Ausbildung für FörderlehrerInnen
- Ausbildung aller PädagogInnen auf universitärem Niveau
- Ausbau des Angebots an ganztägigen Schulformen
Ist nicht durchzusetzen mit der ÖVP - daher: neue Mehrheiten nützen.

Hansi Lang ist tot.
Ich fürchte zwar, das wird die meisten BesucherInnen diese blogs kaum kratzen, weil sie Hansi Lang kaum (oder gar nicht) kannten.
Trotzdem: Jeder kannte Falco (sehr gut, aber überschätzt), viel weniger kannten Hansi Lang (sehr gut, aber unterschätzt).
Ich hatte die Ehre, ihn bei einem seiner letzten Auftritte (Ende Mai, im Rockhouse / Planet Music) in Wien live zu erleben.
Zusammen mit allen anderen "Alten": Wickerl Adam, Charly Ratzer, Harry Stojka, Heli Deinböck undsoweiter.....

Es war das letzte Konzert im Rockhouse. Es wird abgerissen.

Na dann:

MONTE-VI-DEEEEEEEEEEEEEEOOOOOOOOOOOO!!!!!!!!

Auch in der Provinz gibt es "Sommergespräche" im Fernsehen. Meines war gestern und kann heute hier nach-gesehen werden:

Sommergespräch Rauch

Und die Details zur Location (Biomasseheizkraftwerk Rankweil sind auch interessant:

17 Gemeindegebäude
77 Privathäuser
LKH Rankweil als Großabnehmer werder versorgt

Letztes Jahr: Wärmebedarf von 450 EFH geliefert!

Ölersparnis: 40 Eisenbahnwaggons a 30.000 Liter!

80% des Holzes aus Rankweiler Wald

Drum sage ich: mehr davon!

Manchmal sind Grafiken anschaulich:

Wahlergebnisse-1995-2006 (pdf, 7 KB)
Alle Daten übernomen (hoffentlich richtig) vom Innenministerium .

Offenkundig ist, dass die Schwankungen (nach oben wie nach unten) bei den Wahlen zwischen 1995 und 2006 bei der FPö am größten waren und bei der ÖVP auch nicht klein.
Offenkundig ist gleichfalls, dass der Abstieg des LIF korreliert mit der Zunahme der Grünen.
Weiters: die 4%-Hürde ist nicht leicht zu nehmen - siehe HP Martin, der es trotz Unterstützung durch die KRONE nicht geschafft hat.

Dies berücksichtigend, die eigene Einschätzung dazu nehmend und die Stimmungslage bedenkend wage ich folgende Prognose:

SPÖ 29,2%
ÖVP 28,3%
FPÖ 19,6%
Grüne 11,2%
BZÖ 4,1%
LIF 3,4%
FRITZ 3,1%
KPÖ 1,1%

Drei Tage vor der Wahl gibt es ein update des Tipps.
Wer auch prognostizieren will ist herzlich eingeladen. Vielleicht ergibt das Mittel der abgegebenen Tipps dann annähernd das Wahlergebnis. So schwer wie diesmal war es nämlich noch nie, auch nur annähernd einschätzen zu können, wie es ausgeht...