In den USA wird auch wahlgekämpft. Sarah Palin, Vizepräsidentin in spe, wenn es nach den Republikanern geht, meint:

"Betet alle für unsere Männer und Frauen in Uniform, die sich so mühen zu erfüllen, was auch für das ganze Land richtig ist; unsere Führung, unsere nationale Führung schickt sie dort hinaus für ein Ziel, das Gott gesetzt hat."
"Deshalb müssen wir für unsere Soldaten beten; es gibt ganz sicher einen Plan, und der Plan ist Gottes Plan. Behütet sie also mit euren Gebeten, die Gebete schützen sie."

Gelernt hat sie Derartiges bei ihrem hauseigenen Pastor, Ed Kalnins. Der hatte in einer Predigt gemeint, Kritiker von Präsident George W. Bushs kämen in die Hölle. Kalnins hat auch bezweifelt, dass Wähler, die 2004 für den Demokraten John Kerry stimmten, eine Chance hätten, in den Himmel zu kommen. Die Angriffe des 11.September und der Sturz Saddam Husseins seien Bestandteile eines „Krieges um Euren Glauben“, und Jesus habe seine Botschaft „als Krieger“ verkündet.
Der ganze Text hier .

Palin ist übrigens Ehrenmitglied der National Rifle Association und brüstet sich damit, ihre Waffen auch regelmäßig zu benutzen.

Mit Gott und Flinte gegen das Böse:
Susanne Winter auf amerikanisch...

Jetzt wissen wir: SPÖ und FPÖ wissen genau, was bei Lebensmitteln Luxus ist (genau 12 Güter!) und möchten nun zusammen und wohlbegründet, wie sie meinen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel senken. Außer auf die 12 Luxusgüter. Enthalten sind Wachteleier, Langusten, Hummer, Gänseleber, Kaviar, Safran, Trüffel.

Ich habe ein bisschen recherchiert und frage die beiden Luxusparteien, warum folgende Lebensmittel kein Luxus sein sollen:

Jamón Ibérico Puro 5J Bellota Deshuesado (luftgetrockneter spanischer Schinken) Kilopreis: 129 Euro

Kobe-Rind aus Japan: Kilopreis 300-500 Euro

Kopi Luwak (teuerster Kaffee der Welt) Kilopreis: 800 Euro

Elchkäse aus Schweden: Kilopreis 500 Euro

Ich würde persönlich auch den roten Thunfisch dazunehmen, der wegen Überfischung massiv vom Aussterben bedroht ist: Kilopreis bis zu 400 Euro

Aber nach rot-blauer Definition sind nur genau 12 Lebensmittel Luxus...

In Wahlkampfzeiten wird ja viel Schwachsinn produziert. Aber das schlägt nun wirklich alles. Anstatt sich auf eine vernünftige Lohnsteuerreform zu verständigen und große Vermögen zumindest im EU-Schnitt zur Kasse zu bitten wird mit Scheinlösungen herumhantiert, dass einem die Tränen kommen!

Wie sagte vor nicht allzulanger Zeit Franz Küberl:

"Ich glaube, dass es ein Grundproblem der Politik und der Politiker gibt in diesen Fragen der Umverteilung oder der Verteilung: Es gibt eine unheimliche Angst der Politiker vor den Reichen. Das ist der entscheidende Punkt."
Franz Küberl (Caritas), ORF am 11.12.2007

Wer den Bundeskongress der Grünen nachvollziehen will, kann das bei Christoph Chorherr tun: Er hat live gebloggt - ich musste gemeinsam mit Sigrid Pilz und Gottfried Hirz die Sitzung leiten.



Nach Abschluss aller Landeslisten und der Bundesliste ist klar: im neuen Nationalrat werden viele neue grüne Abgeordnete sitzen. (Bei weiterhin 21 Mandaten sieben, sonst noch mehr). Das Gejammer, es gäbe bei den Grünen keine Erneuerung und keine neuen Personen habe ich immer für absurd gehalten.
Mit Alev Korun wird erstmals eine Österreicherin mit türkischer Herkunft ins Parlament einziehen. Der dritte Platz ist ein sicherer. Für diesen Platz hätte es mit Beatrice Achaleke (Geburtsland Kamerun) eine weitere sehr gute Kandidatin gegeben.
Auf den Plätzen 4 - 8 haben sich doppelt so viele gute KandidatInnen beworben wie Plätze zur Verfügung standen.
Eine Überraschung ist sicher die Wahl von Christiane Brunner aus dem Burgendland, die sich gegen Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny durchgesetzt hat. Peter Pilz schaffte Platz vier, die gehörlose Helene Jarmer mit einem beeindruckenden Auftritt Platz acht.
Fazit: gute Mischung aus "Routiniers" und "Neuen".
Ein paar Dinge werden zu besprechen und zu reformieren sein.
Nach der Wahl.

Jetzt gehts mit Volldampf weiter - unser Spitzenkandidat Harald Walser stellt sich heute Abend auf einer Podiumsdiskussion, die von der Ärztekammer organisiert wurde, Fragen zur verbockten Gesundheitsreform. Die er leichter beantworten wird können, als sein ÖVP-Widerpart Karlheinz Kopf. Der nämlich wurde bei der Ärzte-Demo (doch, die gab es wirklich!) mit dem Transparent "Kopf-los ging´s uns besser!" konfrontiert...

(20Uhr, Hotel Messepark, Dornbirn)

Wer immer in Zeiten wie diesen die Zeit und den Nerv hat, dies hier zu lesen , sollte es tun.
Ich finde, Hermann Denz hat damit ein Vermächtnis hinterlassen, das in seiner Analyse der schon im Gange befindlichen und sich weiter abzeichnenden Umbrüche präziser nicht sein könnte.

Auf diesen paar Seiten wird deutlich, was die eingekochten Wahlkampfbotschaften in Wirklichkeit transportieren: Immer auch zeichnet sich entlang politischer Auseinandersetzungen (und nie sind sie so zugespitzt, wie vor Wahlen) ab, wo gesellschaftliche Konfliktlinien verlaufen. Müsste man Denz auf Wahlkampf übersetzen, würde ich vorschlagen: "Menschenrechte und die Werte der Aufklärung in Diskussion!"

Trost (der keiner ist): nicht nur bei uns. Wenn man sich McCains Vize-Kandiatin im O-Ton anhört, wird einem grad noch einmal anders...

Denz-Text zum download auch hier:
Konfliktgesellschaft-u-Sozialsystem_Denz (pdf, 103 KB)

09.30 Uhr: Guten Morgen, wir sind schon wieder im Einsatz. Wahlkampf auf der Dornbirner Messe. Erste Botschaft: "Kriegen wir auch einen Luftballon, wenn wir euch nicht wählen?" Sicher.


Fazit von gestern: Extrem viele Menschen die sagen "Ich weiss nicht, ob ich diesmal überhaupt hingehe! Ich habe die Nase voll!" - und meinen damit sämtliche Parteien.

09.45 Uhr: Gerade wollte jemand wissen, was er mit seiner alten Ölheizung machen soll. Eigentlich würde er gerne an ein Nahwärmenetz anschließen, aber da sei nix vorhanden, bei ihm in der Nähe. Er sucht jetzt in seiner Nachbarschaft MitstreiterInnen und will dann versuchen, die Stadt dazu zu bringen, in eine Biomasse-Nahwärmevesorgung zu investieren - inkl. Anschluss von Kindergarten und Schule. "Öl hat sich auf jeden Fall erledigt!" seine Meinung beim Gehen.

10.17 Uhr: Wer stehen bleibt, sind viele Junge. ErstwählerInnen. 16-19jährige. Echtes Interesse. Was wollen die Grünen? Was ist euer Programm? Manche lesen diesen blog und finden es cool, so jetzt indirekt vorzukommen! Schön, dass ihr vorbeischaut!



10.51 uhr: Vollbetrieb! Kaum regnet es nicht mehr, strömen die Leute aus den Hallen ins Freie!. "Ich würde euch ja wählen, aber ihr lasst ja alle Ausländer herein! Die einzigen die das verhindern, sind die Blauen!" Klimaschutz und Menschenrechte gibt es bei uns nur im Paket. Viele ältere Menschen fürchten sich vor weiterer Teuerung, davor, dass sie sich überhaupt nichts mehr leisten können.

11.39 Uhr: "Schwarz und Rot kommen überhautp nicht in Frage! Die werde ich ganz sicher nie wieder wählen. Was die abgeliefert haben war ein Skandal!!" Große Empörung über die große Koalition.
"Van der Bellen könnte sich mal rasieren. Und überhaupt stört mich am meisten, dass die Nachbarn unter mir immer am Balkon rauchen und der ganze Rauch dann zu mir heraufzieht!" Auch das hört man sich an und bringt am Ende doch ein Wahlprogramm an den Mann und die Frau. Viele nützen die Gelegenheit, Anliegen zu äußern: Schwierigkeiten mit einer Behörde, ein bisschen Willkür da, zweimal im Kreis geschickt dort.... Das eine oder andere läßt sich mit einem Telefonanruf klären, manches braucht Zeit, vieles liegt außerhalb meiner "Reichweite". Bürgerservice!

13.14 Uhr: keine Zeit fürs bloggen! Zu viele Leute am Stand. "Da ist der Rauch, der Arsch! Dich sollte man ausweisen!" Gut. Haben wir das auch gehört. "Diesmal wähle ich sicher nicht mehr rot. Habe ich das letze mal aus strategischen Gründen gemacht. Grün ist die einzige Alternative!" Nicht die Einzige, die das sagt!
Wahlkampf auf der Straße ist einfach interessant! Niergends muss man so direkt und unmittelbar reagieren und das, was man vermitteln will, kurz und prägnant auf die Reihe bringen. Gute Schule!

16.27 Uhr: Ein alte Erfahrung auf der Messe ist, dass so ab 16 Uhr die Wirkung eintritt, bei manchen, die Wirtschaftsmesse mit Gastwirtschaftsförderung verbinden....
"Lassen Sie sich von den Trotteln nichts aufschwätzen! Das sind die Letzten!" - Konter meiner Gesprächspartnerin: "Mit wem ich rede, geht Sie gar nichts an!". Da muss man ja gar nichts mehr sagen. Selbst im Volltrubel spürbar: Es gibt unglaublich viele (ältere) Menschen, die einfach dankbar sind, dass Ihnen einmal (seit langem wieder einmal?) jemand zuhört und sie ernst nimmt.
Und wenn nur für ein paar Minuten Zeit bleibt.
Gerne genommen wird der Bergkäse, den wir anbieten:
"Walserstolz" - schließlich sind auch wir auf "unsern" Walser (Harald) stolz....

17.17 Uhr: Schluss für heute. Jedenfalls für mich. Der Spitzenkandidat muss noch weitermachen.... Kein Regen angesagt für den Rest der Woche. Und wieder hat sich ein Stand im Freigelände an der "Hauptverkehrsstraße" mehr als gelohnt! Viele Kontakte, viele Gespräche. Anstrengend, aber man lernt viel dabei. Manchmal ist sogar sowas dabei: "Sie sind der einzige Grund, weshalb ich grün wähle. Weiter so!"

Mache ich.

Sowas kommt alle fünf Jahre einmal vor: dass SPÖ, FPÖ und Grüne eine gemeinsame Presseerklärung abgeben. Heute ist so ein Tag.
Anlassfall: Die Eröffnung der Dornbirner Messe.
Grund: Die Unverschämte und hemmungslose Verreinnahmung der Eröffnung duch BM Bartenstein und LH Sausgruber für Wahlkampfzwecke.



Offener Brief an Landeshauptmann Sausgruber

Dornbirn, 3. September 2008

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Bei allem Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten jede Gelegenheit genützt wird, um die eigene – in diesem Fall Ihre – Botschaft unter die Leute zu bringen: Die Art und Weise, wie die heurige Eröffnung der Dornbirner Messe von Ihnen und BM Bartenstein ungeniert als Wahlkampfbühne missbraucht wurde, geht über das tolerierbare Maß weit hinaus.

Wir protestieren in aller Entschiedenheit gegen die parteipolitische Vereinnahmung der Messeröffnung durch Sie und BM Bartenstein und gehen davon aus, dass sich derartiges künftig nicht mehr wiederholen wird – auch und gerade, weil die Versuchung im kommenden Jahr, wenn Landtagswahlen anstehen, besonders groß sein wird.

Die Dornbirner Messe hat sich über die Landesgrenzen hinaus einen hervorragenden Ruf erworben. Die parteipolitische Vereinnahmung der Eröffnungsfeierlichkeiten schadet diesem guten Ruf und muss in Zukunft unterbleiben.

Hochachtungsvoll

Clubvorsitzender Michael Ritsch, SPÖ

Landesrat Dieter Egger, FPÖ

Klubobmann Johannes Rauch, Die Grünen




Die Verblüffung ob der schwarze Panikattacken war im übrigen nicht auf "Parteigänger" beschränkt: Viele BesucherInnen zeigten sich schwer irritiert über die gebotene Wahlkampfpolemik...

Derzeit gilt in Österreich: Arbeit wird bestraft, Vermögen wird belohnt. Österreich hat im internationalen Vergleich eine der niedrigsten Vermögensbesteuerungen. Gleichzeitig ist Arbeit extrem hoch belastet. Das ist nicht nur unfair, sondern auch wirtschaftlich falsch: Teure Arbeit führt zu weniger Beschäftigung!



Profitiert hat von der Steuerpolitik der großen Koalition nur eine kleine Gruppe: in 3300 Stiftungen parken Österreichs Reichste steuerschonend ein Vermögen von rund 60 Milliarden Euro und leisten damit keinen gerechten Beitrag zum Sozialstaat.
Konkret: die rund 200 Milliarden Euro aus Erwerbseinkommen müssen mehr als 90% aller Steuern in Österreich aufbringen, die mehr als 2000 Milliarden Euro Vermögen hingegen nur fünf Prozent.

Um das System wieder etwas mehr in die Balance zu bringen schlagen wir vor:

1. Senkung der Lohnsteuer – sofort. Davon profitieren vor allem kleine und mittlere Einkommen mit jährlich rund 700 Euro. Gesamtvolumen: 2,5 Milliarden Euro.
2. Wer weniger als 1130 Euro verdient und keine Steuern zahlt erhält diese Entlastung als so genannte „Negativsteuer“ ausbezahlt.
3. Steuertarifstufen an die Inflation anpassen: damit die Lohnerhöhung nicht von der Inflation und dem Hineinrutschen in neue Steuertarife aufgefressen wird!
4. Vermögen vernünftig besteuern: Was überall selbstverständlich ist, soll auch in Österreich möglich sein – eine maßvolle Vermögensbesteuerung (Eigenheim, Wohnung, kleiner Grundbesitz werden über Freibeträge ausgenommen). Die Grundsteuer wird dafür abgeschafft.
5. Stiftungen zur Kasse: Wer sein Vermögen in einer Stiftung parkt, soll künftig eine Eingangssteuer von 5% bezahlen. (Derzeit: 2,5%). Außerdem wird eine Vermögenszuwachssteuer eingeführt.


Der fundamentale Unterschied zwischen ÖVP und Grünen:
Die ÖVP lässt Vermögen unangetastet, die Steuerlast auf Arbeit hingegen wird ständig größer. Noch im Mai wollte die ÖVP jenen, die ihr Geld in Stiftungen geparkt haben 400 Millionen Euro an bereits bezahlten Eingangssteuern zurückerstatten. Das konnte gerade noch verhindert werden. Als „Entschädigung“ hat die ÖVP dafür durchgesetzt, dass der Eingangssteuersatz für Stiftungen von 5% auf 2,5% gesenkt wurde und, was noch schlimmer ist: bisher musste Vermögen, wenn es aus der Stiftung herausgenommen wurde, versteuert werden. (Diese Regelung wurde von den „Stiftern“ immer als „Mausefalle“ bezeichnet…) Sie fällt nun auf ÖVP-Initiative mit 31. Juli 2008 weg!
Im Klartext: Wer ein kleines Sparbuch hat, zahlt jedes Jahr 25% Kapitalertragssteuer aus den Zinserträgen. Wer sein Vermögen in einer Stiftung geparkt hat (60 Milliarden derzeit!) zahlt nahezu nichts mehr. Das ist Steuerpolitik a la ÖVP, getragen von einem Wirtschaftsminister, der selbst 100 Millionen „gestiftet“ hat.

Fazit:



ÖVP: Mitte belasten, Reiche schonen
Grüne: Reiche besteuern, Mitte entlasten

Zwei vollkommen gegensätzliche Konzepte für soziale Gerechtigkeit in Österreich!

Zahlen, Daten, Fakten:
Verteiltung-Steuern-auf-Arbeit-u-Vermoegen (pdf, 13 KB)

Ich habe nicht einmal mehr im Kopf, welche Radiostation die Meldung brachte. Die Meldung selber habe ich aber gespeichert:
(richtig, wie meine Internet-Recherche ergab...)

Die Liechtensteinische LGT-Bank (die "fürstliche"), bekannt aus Funk und Fernsehen weil Daten von Steuerflüchtlingen an die Finanz in Deutschland gelangt sind, hat einen dramatischen Einbruch bei den Neuveranlagungen zu verzeichnen. Schnörkelloser formuliert: Das Schwarzgeld bleibt aus.
Wurden im ersten Halbjahr 2007 noch 6,2 Milliarden Schweizerfranken neu veranlagt, so waren es im ersten Halbjahr 2008 gerade noch 335 Millionen (!).

Mich hat das beeindruckt: kaum registrieren Angst und Gier, dass die Kohle nicht mehr ganz sicher ist, weicht man mit derselben offensichtlich woanders hin aus. 6,3 Milliarden in einem normalen HALBjahr, und das bei einer einzigen Bank in einer einzigen Steueroase: Kein Wunder, dass Experten auf die unvorstellbare Summe von 11,5 Billionen Dollar gebunkerten Geldes kommen und einen Einnahmenentgang von 250 Milliarden für die Staatskassen errechnen.

Dass sich ausgerechnet Österreich in der Person des Finanzministers äußerst widerborstig zeigt, wenn es um Maßnahmen gegen Geldwächse geht und im eigenen Bereich das Stiftungsunwesen in schwindelerregende Höhen getrieben hat verwundert nicht wirklich: Immerhin haben wir hierzulande nahezu die niedrigste Vermögensbesteuerung aller OECD-Staaten. Würden - was die Grünen vorschlagen - die einkommensbezogenen Steuern auf den Schnitt der EU-15 angehoben, brächte das 4,3 Milliarden Euro jährlich ins Budget. Und damit jenes Geld, das dringed für eine Lohnsteuerreform, Gesundheitswesen etc. (siehe Eintrag gestern!) gebraucht würde.
Aufregen über diese Grüne Forderung wird sich entrüstet: Unser aller Landeshauptmann. Der nämlich wird die Hände-weg-von-der-Grundsteuer-Platte spielen, ignorierend, dass im Grünen Modell die Grundsteuer ABGESCHAFFT wird...